Die Debatte über Privatisierung und Verstaatlichung ist ziemlich alt, und doch aktuell. Die Forderungen nach Verstaatlichung richten sich auf alle möglichen Unternehmen, wie z.B. Volkswagen, Deutsche Wohnen, RWE, etc. Diese Forderungen entsteht meiner Meinung nach oftmals dadurch, dass die fordernden Personen mit dem aktuellen Handeln der Unternehmen unzufrieden sind, und glauben das der Staat dies besser machen würde. Die Forderungen nach Privatisierung richten sich ebenfalls auf alle möglichen Unternehmen, wie z.B. die Bundesdruckerei, die TransnetBW, etc. Diese Forderungen entsteht meiner Meinung nach ebenfalls oftmals dadurch, dass die fordernden Personen mit dem aktuellen Handeln der Unternehmen unzufrieden sind, aber glauben das private Betreiber dies besser machen würde.

Hier versuche ich mal meine Gedanken dazu am Beispiel der TransnetBW und EnBW zu verdeutlichen. In Deutschland steht es jeder Person frei ein Unternehmen zu gründen, Waren zu kaufen, zu produzieren und zu verkaufen. Wenn sich irgendwo eine Möglichkeit ergibt, aus Geld mehr Geld zu machen, so wird sich früher oder später irgendjemand finden der das dann macht. Wenn diese Person das dann macht, wird die Möglichkeit so Geld zu verdienen kleiner werden, und sich ein Gleichgewicht einstellen. Dies funktioniert mit den allermeisten Waren wie z.B. Brot insgesamt ziemlich gut.

Bei einigen Bereichen funktioniert dies jedoch nicht so gut. Zu nennen sind hier die natürlichen Monopole, wie zum Beispiel die Stromnetze. Hat hier in einem Bereich bereits ein Unternehmen ein funktionierendes Stromnetz aufgebaut, so lohnt es sich nicht mehr für andere Unternehmen parallele Infrastruktur aufzubauen, selbst dann wenn das andere Unternehmen zu vollkommen überteuerten Preisen seine Dienstleistungen verkauft. Aus diesem Grund unterliegen Übertragungsnetzbetreiber ziemlich strengen Regeln insbesondere zu den Gebühren die sie verlangen dürfen.

In Baden-Württemberg gibt es die EnBW, welche zu über 99% in öffentlicher Hand ist. Das Unternehmen macht alles mögliche, darunter Videoüberwachung,[1] Telekommunikation, etliche Kraftwerke und durch die TransnetBW auch Übertragungsnetze. Von den genannten Tätigkeiten sind die meisten keine natürlichen Monopole und mir sind keine Argumente bekannt warum diese nicht theoretisch auch in privater Hand sein könnten. Eine große Ausnahme davon stellt jedoch die TransnetBW dar, welche die Übertragungsnetze in Baden-Württemberg betreibt, also ein natürliches Monopol. Jetzt hat die EnBW sich entschieden, ausgerechnet die TransnetBW zu fast der Hälfte zu verkaufen. Sollten diese Anteile von einem Privatinvestor gekauft werden, so wären wir in der absurden Situation, dass viele Kraftwerke in Baden-Württemberg zu einem größeren Anteil der öffentlichen Hand gehören würden als die Übertragungsnetze.

Dabei wurde diese Entscheidung nicht vom Landtag oder den Kommunen gefällt, welchen EnBW gehört, sondern von EnBW selbst. Dies zeigt bereits, welche Auswirkungen die Privatisierung haben kann, da derart wichtige Entscheidungen keineswegs von der Bevölkerung oder ihren gewählten Vertretern getroffen werden, sondern innerhalb des Unternehmens. Eine weiterführende Privatisierung würde dieses Problem noch verschärfen.

Die Teile der Stromversorgung zu privatisieren welche keinem Wettbewerb unterliegen (Übertragungsnetze) und gleichzeitig die Teile welche Wettbewerb unterliegen (Kraftwerke) weiterhin indirekt staatlich zu lassen, erscheint mir als würde man sich das schlechteste aus beiden Welten zusammensuchen.

Im Landtag hat die SPD eine Debatte beantragt und sieht die Teilprivatisierung kritisch.[2] Die Grünen haben in ihrem alten Bundestagswahlprogramm gefordert die staatlichen Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern zu erhöhen und diese in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand zu überführen,[3] und die Grüne Jugend Baden-Württemberg stellt sich gegen die Teilprivatisierung.[4] Der BUND hat ein Gutachten erstellen lassen, nach welchem beim Verkauf von Anteilen an TransnetBW an private Investoren die Nachteile überwiegen und Verzögerungen bei der Umsetzung von Investitionen entstehen könnten.[5]

Die Gewinne der TransnetBW hängen größtenteils davon ab wie viel investiert werden muss, wie diese Investitionen verzinst werden, und wie viel durch Gebühren eingenommen wird. Alle diese Größen werden letztendlich vom Staat bestimmt und nicht von der TransnetBW, damit wären die Investoren großen Risiken ausgesetzt, was den Preis der für TransnetBW gezahlt wird nach unten drücken müsste. Eine Privatisierung könnte zwar an sich dem Staat Liquidität verschaffen, jedoch hat der Staat deutlich bessere Finanzierungsmöglichkeiten als private. Sinnvoller würde es mir erscheinen die TransnetBW vollständig zu verstaatlichen, und eventuell im Gegenzug einige Teile der EnBW zu privatisieren, wie z.B. Yello Strom, eine reine Vertriebsgesellschaft, bei der unklar ist warum derartige Unternehmen (teil-)staatlich sind. Das damit gewonnene Geld könnte dann in den Netzausbau gesteckt werden.